BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen kritisieren die Vertagung der schwarz-roten Koalition über eine Entscheidung zur Reform des Heizungsgesetzes. "Entgegen all ihrer Versprechungen, Eckpunkte noch in diesem Jahr vorzulegen, verschiebt die Regierung die Entscheidung einfach ins neue Jahr und lässt die Menschen weiterhin im Unklaren", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi. "Das ist verantwortungslos gegenüber Haushalten, Handwerk und Industrie, die endlich Klarheit brauchen in Bezug auf Heizungstausch und Sanierung."

Der Koalitionsausschuss hatte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft Heizungsgesetz genannt, ein Verfahren vereinbart: Bis Ende Januar sollen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.

In einem Papier wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort heißt es, das Heizungsgesetz werde abgeschafft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: "Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen." Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.

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