WASHINGTON (dpa-AFX) - Niederlage für Präsident Donald Trump: Ein US-Bundesgericht hat eine Anklage gegen den scharfen Kritiker des Präsidenten, Ex-FBI-Chef James Comey, abgewiesen. Das Gericht begründete dies in seiner Entscheidung damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin durch das US-Justizministerium nicht hätte ernannt werden dürfen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, kündigte an, dass das Justizministerium in Kürze Berufung einlegen werde.

Die Staatsanwältin Lindsey Halligan war kommissarisch eingesetzt worden. Ihr Vorgänger war zu der Entscheidung gekommen, dass die vorgelegten Beweise im Fall Comey nicht für eine Anklage reichten, wie die "Washington Post" berichtete. Er sei daraufhin von der Trump-Regierung aus dem Amt gedrängt worden. Halligan war vor ihrer Ernennung Mitarbeiterin des Weißen Hauses und persönliche Anwältin von Trump.

Comey begrüßte die Entscheidung in einem Instagram-Post. Sie zeige, dass der Präsident der Vereinigten Staaten das Justizministerium nicht dazu nutzen dürfe, seine politischen Feinde zu verfolgen. "Ich weiß, dass Donald Trump wahrscheinlich wieder gegen mich vorgehen wird", sagte Comey weiter. Aber er habe keine Angst und glaube an eine unabhängige Justiz.

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