BERLIN (dpa-AFX) - Im Streit um die geplante Pflegereform hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) der SPD-Forderung nach einem "Pflegedeckel" eine Absage erteilt. "Wir würden das Problem nicht lösen", sagte Linnemann mit Blick auf die geplanten Ersparnisse im ARD-"Bericht aus Berlin".

Linnemann rechnete vor, dass die Einsparungen bei der von der SPD vorgeschlagenen Begrenzung der reinen Pflegekosten nur bei rund 300 Euro lägen, bei einem Gesamteigenanteil bis durchschnittlich 4.000 Euro pro Betroffenem und Heimplatz.

Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen erst nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Nun solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben.

Die SPD will nach den Aussagen mehrerer führender Vertreter reine Sparpläne nicht mittragen. Dagegen setzt sie auf den Vorschlag einer Begrenzung der Eigenanteile (Pflegedeckel) und einer Beteiligung der Privatversicherten. Der von Linnemann vorgesehene Kabinettstermin an diesem Mittwoch schien am Wochenende damit fraglich.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA haben nach Angaben ihres Botschafters bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus abgelehnt, weil der Iran dafür einige Vorbedingungen verlangt hat. Teheran habe die Aufhebung weitreichender Sanktionen sowie den Zugang zu eingefrorenen [...]

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