GESAMT-ROUNDUP: Social-Media-Verbot und ein Versprechen Söders an Merz

21.02.2026 — 20:35
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STUTTGART (dpa-AFX) - Social-Media-Verbot bis 14, Aufweichung des Mindestlohns und keine weitere Lockerung der Schuldenbremse: Mit teils brisanten inhaltlichen Entscheidungen hat die CDU ihren Parteitag in Stuttgart beendet. Vor allem das Votum für die Altersgrenze bei der Nutzung sozialer Medien könnte konkrete Auswirkungen haben. Auch führende SPD-Politiker haben sich in einem Positionspapier dafür ausgesprochen, Kindern unter 14 die Nutzung sozialer Medien zu untersagen.

Söder verspricht Merz Unterstützung - "gerne auch länger"

CSU-Chef Markus Söder demonstrierte bei seinem Besuch beim Parteitag Einigkeit mit dem gerade wiedergewählten CDU-Chef Friedrich Merz. Obwohl es kein Selbstläufer gewesen sei, habe er mit Merz "vom ersten Tag an ein enges, ein tiefes, ein gutes Miteinander" gehabt. "Du kannst dich auf uns verlassen. Wir unterstützen dich als Kanzler, gerne auch länger, wenn du willst", versprach er dem Kanzler.

ROUNDUP 2: Verletzte nach ukrainischem Angriff - Raketenwerk getroffen?

21.02.2026 — 20:35
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ISCHEWSK (dpa-AFX) - Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die für ihre Rüstungsbetriebe bekannte russische Republik Udmurtien sind nach Behördenangaben mindestens elf Menschen verletzt worden. Drei Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden, teilte in der Hauptstadt Ischwesk der regionale Gesundheitsminister der [...]

ROUNDUP: CDU-Parteitag gegen Limosteuer

21.02.2026 — 20:35
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STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU will keine Limo-Steuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen. Der Bundesparteitag in Stuttgart lehnte einen entsprechenden Vorstoß des Landesverbands Schleswig-Holstein ab. Der Antrag sah vor, dass die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke [...]

ROUNDUP: Trump will weltweiten Zollsatz auf 15 Prozent erhöhen

21.02.2026 — 20:35
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WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer verheerenden Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof [...]

ROUNDUP 2: CDU will Social-Media-Altersgrenze ab 14 Jahren

21.02.2026 — 20:20
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(Neu: weitere Details) STUTTGART (dpa-AFX) - Die CDU will ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Der Parteitag in Stuttgart nahm nach Angaben einer CDU-Sprecherin einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, "eine gesetzliche Altersgrenze [...]

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