KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Nach einer gescheiterten Klage der Linksfraktion ist der Weg frei für die geplante Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Der Bundestag soll an diesem Freitag über das Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen, wie die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nach der Entscheidung aus Karlsruhe mitteilten. Danach soll das Gesetz in den Bundesrat, der am Freitag ebenfalls ein letztes Mal vor der Sommerpause tagt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kurz zuvor eine Organklage der Linken verworfen. Die Bundestagsfraktion sowie zwei Abgeordnete hatten sich an das höchste deutsche Gericht gewandt, um die Verabschiedung des Gesetzes in der laufenden, letzten Woche vor der Sommerpause zu stoppen. Sie kritisierten, die Koalition habe ihnen Angaben etwa zur Klimawirkung nicht gegeben und sahen daher ihr Recht auf Beteiligung und Information verletzt.

Den Klägern fehle aber das nötige Rechtsschutzbedürfnis, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe. Sie hätten der Koalition vor Einreichung der Klage nicht zu erkennen gegeben, dass sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag sei nicht klar geworden, dass sie nicht nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an sich bestreiten, sondern auch ein Recht auf ausreichende Begründung beanspruchen.

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