EU-Staaten lassen Plan zu Beistandsklausel erstellen

NIKOSIA (dpa-AFX) - Zur Stärkung der militärischen Beistandsklausel der EU haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei einem Gipfeltreffen in Zypern einen Handlungsplan in Auftrag gegeben. "Wir haben uns gestern Abend darauf geeinigt, dass die Kommission eine Blaupause ausarbeiten wird, wie wir reagieren, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöst", sagte der Gastgeber und zyprische Präsident Nikos Christodoulidis. Es gebe eine Reihe von Fragen, auf die man Antworten brauche.
In dem Absatz heißt es konkret: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...)."
Weiter sagte Christodoulidis: "Nehmen wir an, Frankreich löst Artikel 42.7 aus: Welche Länder werden als erste auf die Anfrage der französischen Regierung reagieren? Was sind die Bedürfnisse der Regierung oder des Landes, das Artikel 42.7 auslöst? All diese Punkte werden in einer Blaupause festgehalten", erklärte er. Ziel sei ein Plan, den man umsetzen könne, falls ein Mitgliedstaat Artikel 42.7 auslöse.
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