BERLIN (dpa-AFX) - Die Arbeitgeber lehnen die vom Bundesverteidigungsminister geplante verpflichtende Teilnahme von Arbeitnehmern an Reserveübungen der Bundeswehr ab. "Die doppelte Freiwilligkeit hat sich als tragfähiges Modell bewährt, um die Interessen von Bundeswehr und Wirtschaft in Einklang zu bringen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Daran sollte festgehalten werden", mahnte Dulger.

Bisher setzt die Teilnahme an Reserveübungen nicht nur das Einverständnis der ehemaligen Soldaten voraus, für eine Freistellung im Beruf muss auch der Arbeitgeber zustimmen. Das Verteidigungsministerium bereitet hingegen einen Gesetzentwurf vor, nach dem Reservisten künftig schon in Friedenszeiten Dienst zu leisten haben.

"Freiwillig ist der Wehrdienst", hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius im kanadischen Montreal betont. Wer den Wehrdienst antrete, wisse, "dass dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen". Der SPD-Politiker Pistorius verwies auf die Aufgabe, den geplanten 260.000 Männern und Frauen in der aktiven Truppe 200.000 Reservisten an die Seite zu stellen. Diese würden wesentlich über den neuen Wehrdienst gewonnen. Reservedienstleistende sollten von sinnvollen Übungen profitieren. "Aber für uns ist wichtig, das kann nicht auf Freiwilligkeit basieren. Deswegen wird es eine Verpflichtung geben", sagte Pistorius.

BAD SAAROW (dpa-AFX) - Zur Unterstützung von Bürgern und Betrieben in der Krise dringen die zwei ostdeutschen Regierungschefs Manuela Schwesig und Dietmar Woidke auf eine rasche Stärkung der Wirtschaft. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) hält einen Bund-Länder-Gipfel unter Beteiligung von Wirtschaft [...]

BERLIN (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert die schwarz-rote Koalition auf, für die anstehenden Reformen an einem Strang zu ziehen. Alle seien klug beraten, den Weg von Reformen mitzugehen. "Da darf keiner auf den anderen zeigen. Da sind alle in der Verantwortung", sagte der CDU-Politiker [...]

BASEL (dpa-AFX) - Der Pharmakonzern Novartis hat auf dem Krebskongress ASCO in der US-Stadt Chicago neue Daten zu seinem Prostatakrebs-Medikament Pluvicto vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass das Präparat in Kombination mit der Standardtherapie das Fortschreiten der Erkrankung bei verschiedenen Patientengruppen [...]

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesforschungsministerin Dorothee Bär hat mit einer pessimistischen Einschätzung zur geplanten Bafög-Reform einen neuen Koalitionskrach ausgelöst. "Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen [...]