Grüne kritisieren Vertagung zum Heizungsgesetz

11.12.2025 — 12:08
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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen kritisieren die Vertagung der schwarz-roten Koalition über eine Entscheidung zur Reform des Heizungsgesetzes. "Entgegen all ihrer Versprechungen, Eckpunkte noch in diesem Jahr vorzulegen, verschiebt die Regierung die Entscheidung einfach ins neue Jahr und lässt die Menschen weiterhin im Unklaren", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi. "Das ist verantwortungslos gegenüber Haushalten, Handwerk und Industrie, die endlich Klarheit brauchen in Bezug auf Heizungstausch und Sanierung."

Der Koalitionsausschuss hatte zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft Heizungsgesetz genannt, ein Verfahren vereinbart: Bis Ende Januar sollen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.

In einem Papier wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen. Dort heißt es, das Heizungsgesetz werde abgeschafft. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte: "Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen." Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden.

WDH/Söder: 'Trostpflaster' für Geberländer im Länderfinanzausgleich kommt

11.12.2025 — 12:05
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(Jahreszahl im letzten Absatz berichtigt) BERLIN (dpa-AFX) - Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die man damals auf den letzten Metern gefunden habe, werde nun genau [...]

ROUNDUP: EU billigt Förderung für Chipfabriken in Erfurt und Dresden

11.12.2025 — 12:03
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland darf den Aufbau von zwei Chipfabriken mit staatlichen Beihilfen in Höhe von 623 Millionen Euro unterstützen. Die EU-Kommission genehmigte das Vorhaben für die Projekte in Dresden und Erfurt, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Das Unternehmen Globalfoundries soll [...]

Aktien Europa: Verhaltene Entwicklung - Oracle zügelt Kauflaune

11.12.2025 — 12:02
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PARIS/LONDON/ZÜRICH (dpa-AFX) - Auch am Tag nach der vielbeachteten US-Leitzinssenkung hat der europäische Aktienmarkt keinen neuen Schwung gewonnen. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 stieg am Mittag um 0,24 Prozent auf 5721,94 Punkte. Außerhalb des Euroraums war die Entwicklung uneinheitlich. Während [...]

Merz erwartet US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland

11.12.2025 — 12:01
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BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet damit, dass die USA im nächsten Jahr wie geplant mit der Stationierung von weitreichenden Waffen in Deutschland beginnen. "Ich habe im Augenblick keine Veranlassung, an den Verabredungen zu zweifeln, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Nato-Bündnis getroffen [...]

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