KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel für unwirksam erklärt, nach der die Mindestlaufzeit bei Glasfaserverträgen erst mit der Freischaltung des Anschlusses beginnt. Der dritte Zivilsenat wies die Revision des beklagten Anbieters zurück und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. (Az. III ZR 8/25)

Unter Anbietern sei es gängige Praxis, dass die Vertragslaufzeit erst mit der Freischaltung des Glasfaseranschlusses und nicht bei Vertragsschluss beginne, teilt die Verbraucherzentrale mit. Dabei könne der Bau von Glasfaserleitungen von wenigen Wochen bis zu mehr als einem Jahr dauern. So verschiebe sich für Verbraucherinnen und Verbraucher auch der Zeitpunkt, zu dem gekündigt werden könne. Ein Anbieterwechsel werde dadurch erst später möglich.

Betroffene können sich an ihren Anbieter wenden

(neu: Details.) POTSDAM (dpa-AFX) - Nach dem Bruch der Koalition in Brandenburg mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sucht die SPD in der kommenden Woche nach einem Neuanfang mit der CDU. Das BSW geht aus den internen Querelen stark angeschlagen hervor. Alle drei Minister des BSW in der Regierung haben sich inzwischen [...]

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WASHINGTON/CARACAS (dpa-AFX) - Die USA wollen sich langfristig den Zugriff auf venezolanisches Erdöl sichern. Präsident Donald Trump erwarte, dass die Vereinigten Staaten über Jahre hinweg Venezuela führen und die riesigen Ölreserven dort fördern werden, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf ein Gespräch [...]

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht Fortschritte in Gesprächen über ein bilaterales Dokument mit den USA über Sicherheitsgarantien für sein Land. Das Papier sei nun "im Grunde bereit" für die Fertigstellung auf der höchsten Ebene mit US-Präsident Donald Trump, teilte Selenskyj in sozialen [...]