WDH/EU-Strafe gegen Google: Trump droht mit 'erheblichem Zoll'

(Name des US-Präsidenten "Donald Trump" im ersten Satz ergänzt.)
WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der milliardenschweren EU-Strafe gegen Google
Trump dürfte sich damit auf den Paragrafen 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 berufen. Dieser räumt der Regierung die Möglichkeit ein, bei nachweislich "ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden" Handelspraktiken aktiv zu werden und etwa Zölle zu erheben. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor Untersuchungen durchgeführt, Kommentare eingeholt und Anhörungen abgehalten wurden.
Der US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer hatte am Donnerstagabend auch auf Basis von Paragraf 301 gegen rund 60 Handelspartner wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit neue Zölle verhängt.
EU-Strafe gegen Google: Trump droht mit 'erheblichem Zoll'

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der milliardenschweren EU-Strafe gegen Google
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