WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sieht in der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Staatsmodernisierung einen wichtigen Schritt hin zu einem effizienteren Staat. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz sagte Rhein in Berlin, die Reformfähigkeit unseres Staates sei eine Schlüsselfrage für eine stabile und starke Demokratie. Bund und Länder hatten sich zuvor auf rund 200 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und schnelleren Verfahren verständigt.

Keine Annäherung gab es dagegen bei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Rhein sagte, man sei einer tragfähigen Lastenteilung nicht nähergekommen. Wer Leistungen bei Ländern und Kommunen bestelle, zum Beispiel in der Sozialpolitik, der müsse sie auch bezahlen, sagte er. Der Ministerpräsident forderte die Bundesregierung auf, einen Kompromiss vorzulegen.

Rhein warb erneut für eine "Föderalismuskommission III". Die Finanzbeziehungen seien aus der Balance geraten. Hilfen dürften Geberländer nicht überfordern. "Wenn Hessen als starkes Land Schulden aufnehmen muss, um andere Länder mit fast vier Milliarden im Länderfinanzausgleich zu unterstützen, stimmt etwas grundsätzlich nicht mehr", sagte er./pls/DP/mis

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Gespräche mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge seines im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetretenen Bürochefs Andrij Jermak geführt. Es sei besprochen worden, wie die Präsidialkanzlei künftig arbeiten und auch mit anderen [...]

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WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verschärft ihre Migrationspolitik weiter. Asylsuchende in den USA bekommen künftig nur noch eine Arbeitserlaubnis für eineinhalb Jahre. Zuvor waren es fünf Jahre. Das gab die Einwanderungsbehörde USCIS bekannt. Dies ermöglicht es, Ausländer häufiger [...]

(Neu: Salesforce letztlich klar im Plus, erste drei Absätze neu gefasst) FRANKFURT/NEW YORK (dpa-AFX) - Die Erholung der SAP-Aktie hat am Donnerstag von einem optimistischen Kommentar der US-Bank JPMorgan frische Impulse erhalten. Bei dem US-Branchenkollegen Salesforce mussten sich die [...]